Mietvertrag

§ 1 Versand bzw. Übergabe der Ware

Erfolgt die Bestellung der Ware über den Onlineshop www.braubebo.de, wird die Ware erst versandt, wenn der Kunde die Bestellung gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Waren zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Kunden.

§ 2 Mietbeginn, Vertragsdauer

Hat der Kunde die Ware über die Webseite (siehe Ziffer 1, Satz 1) gemietet, beginnt die Laufzeit der Miete mit Zustellung der Ware beim Kunden, nachfolgend „Zustellung“. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat.

Die Vertragsdauer entspricht der auf der Webseite ausgewählten Mietperiode.

 § 3 Lieferbedingungen

Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet (siehe Ziffer 1, Satz 1) gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen. Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet- oder Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 7 Tage überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Anbieters.

Während der Dauer der Miete darf der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht den Gebrauch der Ware einem Dritten überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung der Ware von in dem Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden. 

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten. 

Der Kunde darf die Ware nicht verändern. Keine Änderung der Ware ist eine Mangelbeseitigung nach den Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung der Ware durch den vertragsgemäßen Gebrauch i.S.d. § 538 BGB. Dem Kunden steht keinen Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. Der Anbieter ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Der Kunde ist von seiner Kostenpflicht befreit, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wiederhergestellt werden kann. 

§ 5 Nutzungsentgelte, Versandkosten

Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite. Der Gesamtmietpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Nutzungsentgelt pro Tag mal Anzahl Tage. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.

Schickt der Kunde dem Anbieter die Ware ohne das ihm von dem Anbieter gemeinsam mit der Ware zur Verfügung gestellte Zubehör oder die Ware unvollständig zurück, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung des Anbieters das fehlende Zubehör und der fehlende Bestandteil innerhalb von einer Woche zurückzuschicken. Sollte der Kunde das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung des Anbieters innerhalb von einer Woche nicht zurückschicken, steht dem Anbieter es frei, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird. 

§ 6 Rückgabe der Mietsache

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware samt Zubehör an die vom Anbieter angegebene Adresse zurückzuschicken. Der Kunde hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, indem er ihn übernommen hat. 

§ 7 Haftungsfreistellung des Anbieters

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Ware geltend machen und unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.

§ 8 Abtretungs-, Verpfändungs- und Gebrauchsüberlassungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weitervermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

§ 9 AGB und Datenschutz

Bitte beachten Sie zusätzlich zu diesen Mietbedingungen unsere ebenso geltenden und zugrundeliegenden AGB und die Datenschutzerklärung.